Mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände haben sich an der Online-Konsultation zu einem Diskussionspapier beteiligt, das den Rundfunkstaatsvertrag zu einem Medienstaatsvertrag weiterentwickeln möchte. Die Rundfunkkommission der Länder hatte dazu eingeladen – und setzt sich jetzt mit den verschiedenen Stellungnahmen auseinander. Außerdem wird sie während der Wintermonate Betroffene in Fachgesprächen anhören. Beim geplanten Medienstaatsvertrag geht es im Kern um Folgendes. Erstens: Das Zulassungsregime für Rundfunk soll flexibler und liberaler werden. Zweitens: Die Plattformregulierung soll auf alle Benutzeroberflächen ausgeweitet werden, die den Zugang zu Rundfunk strukturieren; erörtert wird dabei auch eine privilegierte Auffindbarkeitsregel für bestimmte Inhalte. Drittens: Künftig sollen Medienintermediäre dem Anwendungsbereich des Staatsvertrages unterfallen, für sie werden Transparenzregeln vorgeschlagen und Nicht-Diskriminierungsvorgaben diskutiert.

Es finden sich übrigens noch einige eckige [Klammern] im Entwurf, die mangelnden Konsens im Länderkreis anzeigen – man darf gespannt sein, ob und wie sich die Meinungen nach Analyse der Eingaben ändern.

Twitter wird häufig als eine Art Stimmungsbarometer gesehen, auch von Journalisten und Politikern. Aber wer macht da eigentlich Stimmung? Dr. Sascha Hölig, Senior Researcher am Hans-Bredow-Institut in Hamburg, hat aktive Twitterer mit der Gesamtbevölkerung im Internet verglichen. Die Gruppen unterscheiden sich deutlich voneinander: Aktive Twitterer sind im Vergleich persönlichkeitsstärker, extrovertierter und weniger ängstlich – und sie haben eine höhere Tendenz zum Narzissmus. Männer sind stark überrepräsentiert. Die politische Orientierung der aktiven Twitterer verteilt sich breit und schließt auch einen nennenswerten Anteil von linken wie rechten extremen Positionen ein. Die Onliner dagegen gruppieren sich homogener um die politische Mitte; extreme Orientierungen sind hier die Ausnahme.

Höligs Fazit: Twitter ist “als Stimmungsbarometer für die Belange der Gesellschaft eher ungeeignet”.

Hier ist mehr über die Studie zu erfahren.

Foto: Hans-Bredow-Institut

In der digitalisierten Kommunikation über Politik und Gesellschaft sind Schieflagen entstanden – beim Mediendialog Hamburg 2018 wurde intensiv über mögliche Lösungsansätze diskutiert. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher hatte dazu Top-Entscheider aus Medien- und Kommunikationsbranchen eingeladen. Es ging um die Verantwortung von Inhalte-Anbietern, Werbungtreibenden und digitalen Vermittlern für die Gestaltung von demokratischer Öffentlichkeit und die Sicherung von publizistischer Vielfalt und Qualität. Breiten Raum nahmen dabei die aktuellen medienpolitischen Debatten ein – Medienstaatsvertrag, die geplante E-Privacy-Verordnung der EU und nicht zuletzt das Verhältnis von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatwirtschaftlichen Anbietern.

Die Keynote beim Senatsempfang im Rathaushielt die streitbare US-Professorin Zeynep Tufekci, die sich mit pointierten Beiträgen über die Auswirkungen von Social Media, Algorithmen und Künstlicher Intelligenz international einen Namen gemacht hat.

Grothe Medienberatung unterstützt Konzeption und Umsetzung des Mediendialogs.

Foto: Marcelo Hernandez